Rechtsprechung
| VG Aachen, 28.05.2013 - 2 K 1283/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegeeinrichtungen nach § 10 PfG NRW für einen Zeitraum vor dem Auszahlungsstichtag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 16 A 3391/06
Rücknahme eines Bescheids über die Bewilligung von Pflegewohngeld; Rückforderung …
Auszug aus VG Aachen, 28.05.2013 - 2 K 1283/11
Zwar hat die Rechtsprechung in den Verfahren auf Bewilligung von Pflegewohngeld, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.Dezember 2007 - 16 A 3391/06 - NRWE = Juris Rdnr. 95 ff., entschieden, dass Verfahren, in denen um Pflegewohngeld nach § 12 PfG NRW gestritten wird, wegen der starken sozialen Komponente den Verfahren nach § 188 Satz 1 VwGO entsprechen und daher gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei sind. - VG Aachen, 27.04.2007 - 2 K 114/06
Anspruch eines Pflegedienstes auf zeitanteilige Gewährung der …
Auszug aus VG Aachen, 28.05.2013 - 2 K 1283/11
Die Kammer hatte sich bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 27. April 2007 - 2 K 114/06 - mit den hier streitigen Fragen der Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegeeinrichtungen nach § 10 PfG NRW i.V.m. den Vorschriften der AmbPFFV für einen Zeitraum vor dem Auszahlungsstichtag zu befassen.